Pressestimmen zu TTIP, TISA & CETA
10.11.2014 - Luxemburg EuGH - Klageeinreichung wegen Ablehnung der EBI gegen TTIP und CETA
Mehr Demokratie e. V. // Umweltinstitut München e. V.
Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.
19.11.2014 - Neue Zürcher Zeitung - Demokratie-Aktivisten verklagen die EU
Vor gut zwei Jahren führte die EU die Europäische Bürgerinitiative ein: Eine Million Europäer kann die EU-Kommission damit auffordern, ein Gesetz vorzulegen. Viele Initianten fühlen sich nicht ernst genommen und ziehen vor Gericht.
900 000 Unterschriften in knapp sechs Wochen – die neue, europaweite Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada ist ein Renner. Aber sie hat einen Haken: Die EU-Kommission verweigerte den Initianten im September die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative (EBI), weil – grob gesagt – Initiativen ihrer Ansicht nach nur für, nicht gegen etwas sein dürfen. Also spricht das bunte Bündnis aus Bürgerrechtlern und Umweltschützern nun von einer «selbstorganisierten EBI». Es hat die Kommission verklagt. ...
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26.09.2014 - CETA trotz Kritik - EU und Kanada verkünden Verhandlungsende
Gabriel entgegnete am Vortag im Bundestag noch: „Nichts ist unterschrieben. Nicht mal das kanadische Abkommen.“ ..."
EU-Ratspräsident Van Rompuy verkündet das Ende der Verhandlungen über das umstrittene Ceta-Abkommen. Deutschland hätte Bedenken früher äußern können.
Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada am Freitag in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. „Wir feiern das Ende der Verhandlungen.“
25.09.2014 - Bundestagstebatte zu CETA und TTIP
Kaum ein Vorhaben wird in der deutschen Öffentlichkeit so heftig diskutiert wie das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Gegner befürchten sinkende Standards bei Lebensmitteln, einschneidende Veränderungen im Kulturbereich und kritisieren die Schaffung von internationalen Schiedsgerichten, sodass Streitfälle nicht mehr vor nationalen Gerichten ausgetragen werden können. Befürworter unterstreichen dagegen die Chancen der größten Freihandelszone der Erde.
So war es auch am Donnerstag, 25. September 2014, in einer 105-minütigen Debatte des Bundestages, bei der es um die Antwort der Bundesregierung (18/2100) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432) ging.
Auszug Rede von Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister)
Die komplette Debatte als Videomitschnitt (über 2 Std.) finden Sie unter Bundestag
11.09.2014 - Europäische Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab || 19.09. Bündnis "Stop TTIP" beschließt Klage vor dem EuGH
"... Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten", erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative. "Wir werden dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. ..."
11.09.2014 - Mehr Demokratie e. V.
Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen.
"Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.
Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. "Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden - eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist", so Efler. ..."
Initiativen wie EBI ermöglichen den direkten und demokratischen Einfluss der Bürger auf die europäische Politik
"... Das Instrument der Europäische Bürgerinitiative soll Bürgern ermöglichen, direkt bei Entscheidungen der EU mitzureden. Dafür muss die Initiative bei der Kommission angemeldet werden - diesen Schritt hat "Stop TTIP" im Juli 2014 bereits gemacht. Da die EU-Kommission nun die rechtliche Zulassung der EBI verweigert, können die Initiatoren von "Stop TTIP" noch nicht damit beginnen, Unterschriften zu sammeln. Ziel der Bürgerinitiative: Mindestens eine Million Bürger in sieben EU-Staaten müssen online oder auf Papier unterschreiben.
[...]
Die EU-Kommission begründet die Ablehnung mit einer für Außenstehende spitzfindigen Argumentation: die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte. Diese könne die Bürgerinitiative nicht anfechten. Die Kommission bezieht sich dabei auf Artikel11 des EU-Vertrages.
[...]
Wenn die Kommission keine Einwände gegen eine Bürgerinitiative hat, sieht das Verfahren folgendermaßen aus: Die Organisatoren versuchen, Unterschriften von mindestens einer Million Bürgern aus sieben Mitgliedsstaaten zu bekommen. Daraufhin muss sich die Kommission mit dem Bürgerbegehren befassen.
[...]
Am Ende könnte also ein Gesetz entstehen, das den Forderungen der Bürger entspricht."
04.09.2014 - Studie: TTIP vor Ort - Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen
04.09.2014 - Pressemitteilung - Bundespressekonferenz Berlin - Vorstellung Studie
Teilnehmer: Thomas Fritz (Handelsexperte, Studienautor), Boris Palmer (OB Tübingen), Annette Sawatzki (Campact)
Selbstdemontage der Demokratie: TTIP und CETA beschneiden Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen
"Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für das Bürgernetzwerk Campact. Diese wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
"Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: TTIP schränkt die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch ein, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel jetzt für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen eintreten”, forderte Maritta Strasser von Campact.
Boris Palmer betonte: “Die kommunale Selbstverwaltung ist eine deutsche Besonderheit, Keimzelle unserer Demokratie und Garant des wirtschaftlichen Erfolges des ganzen Landes. Sie darf durch Investitionsschutzabkommen nicht ausgehöhlt oder beschnitten werden, sonst entsteht für Deutschland und seine Bürger immenser Schaden. ..."
04.09.2014 - ARD - TTIP vor Ort - Auswirkungen auf Städte und Gemeinden
12.09.2014 - Bayrischer Rundfunk - TTIP und die Zukunft der Bauern
03.09.2014 - ARD Plusminus - Schädliches Öl
TTIP und CETA - Verwüstete Landschaften, vergiftete Umwelt, vertriebene Menschen. Kanadas Ölproduktion ist umstritten. Obwohl die EU solch umweltschädlich gewonnene Energie ablehnt, ist es nach Spanien eingeführt worden. Auch Deutschland ist interessiert. "Über das Freihandelsabkommen das im Moment zwischen Europa und den USA verhandelt wird, wird viel und kontrovers diskutiert. Dabei ist fast in Vergessenheit geraten, das im Windschatten von TTIP ein anderes Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada Unterschriftsreif auf dem Tisch liegt. [...] Kanada möchte Massenhaft Öl nach Europa und Deutschland exportieren, Schweröl - welches besonders schädlich für die Umwelt ist ..."
02.09.2014 - Agrar- und Umweltminister der Länder müssen an den Entscheidungen zum Freihandel beteiligt werden
"... Solche weitreichenden Entscheidungen dürften nicht unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Parlamenten und Regierungen getroffen werden: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Länder über den Bundesrat an den Entscheidungen über das Abkommen beteiligt werden.“ Dies gelte auch für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), dessen Verhandlungen die EU-Kommission nun abschließen wolle.
Höfken: „Auch hier müssen die Bundesländer ausreichend Zeit zur Prüfung der vorliegenden Vertragstexte erhalten und im Rahmen eines gemischten Abkommens an der Ratifizierung beteiligt werden.“ Die Aufnahme eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens, das agrar- und umweltpolitische Ziele gefährden könne, werde abgelehnt. ..."
01.09.2014 - Skepsis in EU gegen Freihandel mit USA wächst
Vertrag
Die umstrittene Handelspartnerschaft zwischen der EU und den USA steckt fest. Der Grund: Die Opposition von Nichtregierungs-Organisationen in Deutschland gewinnt immer mehr an Fahrt.
"Selbst hartnäckige Verfechter des Freihandels in Deutschland sind inzwischen ratlos: Die ebenso ehrgeizige wie umstrittene Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen Europa und den USA steckt fest. Der Grund: in einer ungewöhnlich breiten Bewegung haben in den letzten Monaten eine Unmenge kirchlicher, sozialer, bürgerrechtlicher, umwelt- und entwicklungspolitischer Gruppen ein Proteststurm im grössten EU-Land entfacht, der das noch nicht einmal zur Hälfte ausgehandelte Abkommen vom Tisch zu fegen droht. [...]
Wer entscheidet am Ende?
Alles ausgehandelt sein soll bis zum zweiten Halbjahr 2015. Wer am Ende darüber entscheidet, ob das Abkommen dann auch in Kraft tritt - selbst das ist noch unklar. Für die EU-Kommission gilt es als noch nicht ausgemacht, dass neben dem Europäischen Parlament alle 28 EU-Staaten mit ihren nationalen Parlamenten formell Ja sagen müssen. Darauf pocht indes die Bundesregierung. «Eine endgültige Klärung (...) kann nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Europäischen Gerichtshof erst dann getroffen werden, wenn ein weitgehend ausgehandelter Vertragstext vorliegt», heisst es in einer parlamentarischen Antwort vom Mai.
Den Kritikern reicht aber auch das nicht. Am liebsten wäre ihnen eine europaweite Volksabstimmung. Das ist eine Idee, die auch Bayerns Finanzminister Markus Söder von der CSU charmant findet: «Wenn es je einen Bereich gegeben hat, in dem eine Volksabstimmung nötig ist, dann hier.»
24.08.2014 - Abkommen Ceta bereitet Experten Sorgen
Berliner Zeitung 25.08.2014 - Freihandelsabkommen TTIP
Die 1500 Seiten Vertragstext des vorliegenden europäisch-kanadischen Abkommen Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP. Und liefert erste Erkenntnisse, wohin die transatlantische Liberalisierungsoffensive tatsächlich führen könnte. [...]
„Hilfe, ich werde enteignet“
Angeklagt sind immer die Staaten, die nur verlieren können. Forderungen stellen immer Unternehmen. Beide Seiten benennen drei Schiedsrichter, vor allem hoch bezahlte Anwälte, die bis zu 3000 Dollar pro Stunde als Honorar erhalten. Auch für Richter finden sich hier lukrative Verdienstmöglichkeiten. Diese Schlichter befinden in Verfahren ohne Öffentlichkeit, ohne die Möglichkeit zur Berufung, ob Deutschland Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. „Die Schlichter und Anwälte der großen Mehrzahl der Verfahren rekrutieren sich aus rund 20 international agierenden Kanzleien“, berichtet der Politikwissenschaftler Christoph Scherrer von der Uni Kassel. ..."
22.08.2014 - Christoph Bautz vs. Sigmar Gabriel zu TTP
vorwärts - Die Zeitung der deutschen Sozialdemokratie
Die Ängste sind groß, aber auch die Chancen: Auf vorwärts.de debattieren Sigmar Gabriel und Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, in zwei Artikeln über TTIP.
In diesem Artikel erläutert Aktivist Bautz, warum Europa die Verhandlungen mit den USA abbrechen muss.
ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler, Mitbegründer und einer der Geschäftsführer von Campact
"... Standards unterlaufen
Privatisierung: Am stärksten bedroht sind die Kommunen und Länder. Von ihnen erbrachte öffentliche Dienstleistungen geraten unter verstärkten Privatisierungszwang. Investoren könnten sich in die öffentliche Auftragsvergabe einklagen, eigene Arbeitskräfte mitbringen und Gleichbehandlung mit öffentlichen Anbietern einfordern. ..."
In diesem Artikel erläutert der SPD-Parteivorsitzende, warum Europa ein Freihandelsabkommen mit den USA dringend braucht.
"... TTIP entmystifizieren
Wir müssen TTIP entmystifizieren und über den Kern der Sache streiten: Offen und ehrlich und mit Respekt vor anderen Auffassungen. Das Ziel von TTIP ist der Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen. Ich kenne niemanden, der Zölle sinnvoll findet. Sie machen Importe wie Exporte teurer und belasten die Verbraucher durch höhere Preise. ..."
Liste der Mitglieder des Beirates TTIP beim BMWi
Anton F. Börner - Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V. ● Ulrich Grillo - Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) e.V. ● Frank Bsirske - Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ● Reiner Hoffmann - Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ● Dr. Felix Prinz zu Löwenstein Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
e.V. ● Dr. Ulrich Maly - Präsident des Deutschen Städtetages ● Reinhard Kardinal Marx - Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ● Prof. Dr. Edda Müller - Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V. ● Klaus Müller - Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V. ● Prof. Dr. Volker Perthes - Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
● Heinrich Riethmüller - Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
● Joachim Rukwied - Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V. ●
Dr. h.c. Nikolaus Schneider - Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e.V. ● Dr. Eric Schweitzer - Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) e.V.
● Wolfgang Stadler - Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege e.V. ● Prof. Klaus Staeck - Präsident der Akademie der Künste
● Prof. Dr. Hartmut Vogtmann - Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.V.
● Prof. Dr. Hubert Weiger - Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) e.V. ● Detlef Wetzel - Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall
● Matthias Wissmann - Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) e.V.
● Prof. Christian Höppner - Präsident des Deutschen Kulturrates e.V. ● Stefan Körzell - Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
19.08.2014 - Die Blaupause für TTIP ist ausgehandelt
Schlussbemerkung: " ... Mit der Veröffentlichung des Textes dürfte die Diskussion um Ceta erst richtig beginnen. Erwartet wird, dass es zwei Jahre dauern könnte, bis der Vertrag nach seiner Übersetzung in die EU-Amtssprachen die Ratifizierung durchlaufen hat. Bisher ist noch nicht einmal klar, wie das Verfahren abläuft und ob neben den EU-Gremien auch alle Einzelstaaten zustimmen müssen. Der Ceta-kritische kanadische Council of Canadians glaubt, dass der Vertrag die Überprüfung durch die Öffentlichkeit nicht überstehen werde. Über Jahre hinweg seien die verheerenden Auswirkungen durch einen undemokratischen Verhandlungsprozess versteckt worden."
Schlussbemerkung: " ... Mit der Veröffentlichung des Textes dürfte die Diskussion um Ceta erst richtig beginnen. Erwartet wird, dass es zwei Jahre dauern könnte, bis der Vertrag nach seiner Übersetzung in die EU-Amtssprachen die Ratifizierung durchlaufen hat. Bisher ist noch nicht einmal klar, wie das Verfahren abläuft und ob neben den EU-Gremien auch alle Einzelstaaten zustimmen müssen.
Der Ceta-kritische kanadische Council of Canadians glaubt, dass der Vertrag die Überprüfung durch die Öffentlichkeit nicht überstehen werde. Über Jahre hinweg seien die verheerenden Auswirkungen durch einen undemokratischen Verhandlungsprozess versteckt worden."
13.08.2014 - TTIP ungekürzt: Warum Konzerne bald Gesetze mitbestimmen (Investorenschutz)
Im Interview mit Wirtschaft TV erklärt TTIP-Expertin Annette Sawatzki von der Petitionsplattform campact e.V. die geheim gehaltenen Hintergründe zu den TTIP-Verhandlungen. Brisant ist dabei der sog. Investorenschutz. Konzerne werden so zu mächtigen Playern in der künftigen Gesetzgebung.
"... Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec vor einem Schiedsgericht zu klagen. Deutschland wurde bisher zweimal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Zudem verlangt der schwedische Energiekonzern Vattenfall von Deutschland 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. ..."
heute
CME vs. Tschechische Republik, Aguas del Tunari vs. Bolivien, Veolia vs. Ägypten, RDC vs. Guatemala, Lone Star vs. Süd Korea, Siemens vs. Argentinien, Metalclad vs. Mexiko, Argentiniens Finanzkrise, Apotex vs. USA, Chevron vs. Ecuador, Doe Run vs. Peru, Piero Foresti vs. Südafrika, Eli Lilly vs. Kanada, Churchill Mining vs. Indonesien, Ethyl vs. Kanada, Vattenfall vs. Deutschland (2), Oxy vs. Ecuador, Pacific Rim vs. El Salvador, S.D. Myers vs. Kanada, Philip Morris vs. Australien, Corn Products vs. Mexiko, Lone Pine vs. Kanada
"... Einerseits trifft der Schiedsspruch weitreichende Feststellungen zu bestimmten auch für Deutschland relevanten Klauseln des Energiecharta-Vertrages, auf den etwa Vattenfall seine Entschädigungsforderung von 4,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs stützt. Aufgrund der im Yukos-Schiedsspruch angelegten Breite der Anspruchsberechtigung und der geringen Anforderungen an eine "Auslandsinvestition" sowie den Begriff der "Enteignung" ist der Kreis möglicher Anspruchsteller in einem Investitionsschutzverfahren nach diesem Vertrag künftig unüberschaubar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und der Energiewende, da der Vertrag Auslandsinvestitionen nicht nur im Öl- und Gasbereich, sondern auch in den Bereichen Kernkraft, Solar-, Wind- und sonstigen Formen regenerativer Energien umfasst. ..."
`… Zwei in Rumänien geborene Milliardäre klagen mithilfe eines französischen Anwaltes vor einem Schiedsgericht in Washington auf der Grundlage eines schwedisch-rumänischen Abkommens. Man kann so etwas als Globalisierung der Rechtsprechung bezeichnen. ..."
13.08.2014 - ARD - Peter Fuchs von PowerShift zum Investorenschutz
PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft
"... Die Investoren und Anwaltskanzleien, die damit einen heiden Gewinn machen, haben dieses Instrument entdeckt, um auch gegen Industrieländer zu klagen. [...] Und wenn jetzt CETA und TTIP kommt, dann wird sich dieses Geschäft, der Bekämpfung von Politik mit Investorenschutzklagen noch mal enorm ausdehnen. [...] ... illegitim ist das ganze politisch, ethisch, vielleicht auch Verfassungs- und europarechtlich schon lange."
12.08.2014 - Deutschlandradio
Wirtschaft entmachtet Politik? Investitionsschutz in Zeiten der Globalisierung
Chilling-Effekt: Gesetzgebung wird ausgebremst
"... Kritiker sagen, um erst gar nicht vor Gericht zu landen, bestünde bei vielen Staaten die Tendenz des vorauseilenden Gehorsams, dass Regierungen also Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Wohls nicht erlassen, um das Risiko auszuschließen deswegen von einem Investor auf Schadensersatz verklagt zu werden. Insider sprechen dann von einem Chilling-Effekt, dass sozusagen Gesetzgebung ausgebremst, gechilled, wird. ..."
11.06.2014 - ARD - Sonderrechte für Konzerne (Investorenschutz)
Sonderklagerecht der Konzerne: Investorenschutz - Fracking und Co.
"... Der Investorenschutz war ursprünglich dafür gedacht, um Unternehmen in Entwicklungsländern und in Diktaturen zu schützen - nicht jedoch für funktionierende Rechtsstaaten wie Deutschland und die USA!"
08.11.2013 - Le Monde - TAFTA / TTIP - die große Unterwerfung
Le Monde - diplomatique 08.11.2013
"Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.
Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet "Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in "nicht handelspolitischen" Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte "Harmonisierung" orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig. ..."
11.08.2014 - TTIP in Zahlen - 0,48% zusätzliches Wachstum
0,48 % So viel zusätzliches Wirtschaftswachstum könnte die Europäische Union verzeichnen, wenn das Abkommen im geplanten Umfang in Kraft treten sollte. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Das ist nicht viel, zumal dieser Effekt erst vom Jahr 2027 an voll zum Tragen kommen soll. Andere Studien kommen dagegen zu weniger optimistischen Ergebnissen. All diese Vorhersagen sind jedoch mit Vorsicht zu sehen. TTIP ist so komplex wie kein anderes Freihandelsabkommen zuvor. ...
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820.000.000 Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten
sind potenziell vom geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP betroffen.
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1.000.000 Unterschriften aus sieben Ländern braucht die
Europäische Bürgerinitiative ECI, um in Brüssel eine Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen zu erzwingen.
- 28 Mitgliedsländer haben der EU-Regierung ein Verhandlungsmandat gegeben. Kritiker des Abkommens fordern den Abbruch der Gespräche.
07.08.2014 Südwest Presse - Ulm, TTIP-Bündnis gegründet
Das regionale Bündnis gegen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und ähnliche Abkommen gründet sich nach einem ersten Treffen in der Ulmer Volkshochschule
Das regionale Bündnis gegen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und ähnliche Abkommen gründet sich nach einem ersten Treffen in der Ulmer Volkshochschule (wir berichteten) nun wie folgt: am nächsten Montag, 11. August, in den "Ulmer Stuben" am Zinglerberg, Beginn ist um 19 Uhr. Wer mitmachen möchte, kann dies allerdings auch per Mail an "bund.ulm@bund.net" erklären. Bei der Versammlung geht es um die verschiedensten Themenkomplexe. Das lokale Bündnis will überdies bei einem Aktionstag am 11. Oktober dabei sein. ...
04.08.2014 - Freihandelsabkommen "Die Mängelliste ist lang"
Frankfurter Rundschau 04.08.2014
Für die EU ist der CETA-Vertrag mit Kanada eine Art Testfall für ein ähnliches Abkommen mit den USA. Doch CETA ist auch in Kanada umstritten: Zwei Drittel der Bürger befürworten grundsätzlich mehr Handel mit der EU, beklagen jedoch die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen.
"... Doch CETA ist auch in Kanada umstritten. Zwar unterstützen große Teile der Industrie, die großen Medien und die beiden wichtigsten Parteien den Vertrag – und auch zwei Drittel der Bürger befürworten grundsätzlich mehr Handel mit der EU. Ähnlich wie viele Bürger in Europa beklagen sie jedoch die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen.
Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Agnus Reid verlangten zuletzt 80 Prozent der Befragten von ihrer Regierung mehr Aufklärung und sprachen sich für öffentliche Anhörungen vor einem möglichen Vertrags-Abschluss aus. Fast ein Viertel der Kanadier sah sich mangels Kenntnis überhaupt nicht in der Lage, das Abkommen zu bewerten. ..."
25.08.2014 - WDR - Ausverkauf unserer Lebensmittel-Standards?
WDR 25.08.2014 - Vorsorge vs. Nachsorge beim Verbraucherschutz
Späte Lehren aus frühen Warnungen: das Vorsorgeprinzip (PDF des Umweltbundesamtes)
Es gibt einen Hauptunterschied im Umgang mit Verbraucherschutz zwischen der Europäischen Union und den USA: In Europa gilt das sogenannte Vorsorgeprinzip. Es bedeutet, dass die Unschädlichkeit neuer Produkte erwiesen sein muss, bevor sie auf den Markt kommen dürfen. Dieses Grundprinzip wurde unter anderem durch den Contergan-Skandal, Asbest- und PCB-Geschädigte ausgebaut. Die beste Zukunftsvorsorge ist laut Bundesumweltamt eine umweltschonende und nachhaltige wirtschaftliche Produktion, damit Schäden an Natur, Tier und Mensch erst gar nicht entstehen können.
WDR 26.08.2014 - Gentechnik auf Europas Feldern?
WDR 26.08.2014 - Landwirtschaft ist mehr als Nahrungsproduktion
In den USA sind bis zu 90 Prozent der angebauten Pflanzen genverändert. Das Hauptargument: höhere Erträge. Es zeichnet sich jedoch seit längerem ab, dass die höheren Erträge nur in den ersten Jahren eingefahren werden können. Danach sinken sie wieder ab. Im direkten Vergleich zwischen amerikanischen und europäischen Erträgen hat Europa die Nase vorn: höhere Erträge – ohne genveränderte Pflanzen.
27.08.2014 - WDR - Gefährliche Stoffe und Tierversuche?
WDR 27.08.2014 - Das Freihandelsabkommen in der Kritik - Beispiel: Kosmetik
Kosmetikprodukte in der Europäischen Union werden durch die EU-Kosmetikverordnung geregelt. Dort wird die Verwendung von mehr als 1.300 Substanzen in Kosmetikprodukten verboten. Andere Stoffe, wie z. B. Konservierungsstoffe, sind nur in bestimmten Mengen oder für bestimmte Anwendungszwecke erlaubt.
Auch in den USA sind giftige und gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe in Kosmetikprodukten nicht erlaubt. Farbstoffe (außer Teerfarben in Haarfärbemitteln) müssen von der Überwachungsbehörde FDA zugelassen werden. Explizit gesetzlich verboten oder beschränkt sind in den USA jedoch nur wenige Substanzen bzw. Substanzgruppen.
04.08.2014 - ARD - TTIP - Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen
28.07.2014 - TTIP gefährdet Erfolge gegen Hunger
"... Kritiker in Europa befürchten eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und bei der Gesundheitsfürsorge. Vertreter des evangelischen Entwicklungsdienstes "Brot für die Welt" befürchten, dass die negativen Folgen eines solchen transatlantischen Abkommens besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern spürbar sein werden.
TTIP ist eine Niederlage im Kampf gegen den Hunger: Cornelia Füllkrug-Weitzel [...]
"Niederlage für nationale und kommunale Armutsbekämpfung"
Den Hauptgrund sieht die Präsidentin des evangelischen Entwicklungsdienstes vor allem in der Gefährdung kleinbäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe in Entwicklungsländern, die ohne Schutzbarrieren von den global agierenden Agroindustrieunternehmen des reichen Nordens vom Markt gefegt würden. [...]
Regionale Versorgungsketten in Gefahr
Würde TTIP Realität, befürchtet die Entwicklungsorganisation, dass mit einem solchen Vorrang für regionale Produkte von Kleinbauern Schluss ist. "Diese Praxis würde dann als eine illegale, handelsverzerrende Maßnahme gelten, die gegen die Interessen des sogenannten fairen, freien Handels verstoßen." Internationale Konzerne könnten durch neue TTIP-Schiedsgerichte ihr Recht auf freien Marktzugang einklagen, so die Befürchtung. Kleinbäuerliche Betriebe würden damit ihre Abnahmegarantien durch Kommunen verlieren und seien zum Aufgeben gezwungen, argumentiert die NGO. Landflucht und eine noch weiter ausgedehnte Massenarbeitslosigkeit seien direkte Folgen. "Die Nahrungsmittel für die Schulkinder müssten dann künftig auf dem freien Markt gekauft werden, und da sind internationale Lebensmittelkonzerne aufgrund ihrer Massenproduktion mit den Preisen besser dabei. ..."
20.03.2013 WDR - Nestle - Das dreckige Geschäft mit dem Wasser der 3. Welt
Nestle als weltgrößter Lebensmittelkonzern ist Interessenvertreter bei den TTIP-Verhandlungen
Die Hungermacher - Wie Banken und Fonds mit Lebensmitteln spekulieren - AlternativTV 06.01.2014
Spekulation mit Lebensmitteln - ARD Mittagsmagazin 02.08.2012
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln - VeganCentury.com 30.08.2011
Spekulation mit Nahrungsmitteln Ernährungssouveränität - attac 04.07.2011
18.10.2011 ZDF Frontal - Josef Ackermann und Co. - Spekulationen mit Lebensmitteln
23.07.14 ARD Plusminus - Dienstleistungsabkommen TISA
22.11.2013 - BSZ - Wasser-Privatisierung durch die Hintertür
Bayrische Staatszeitung 22.11.2013
Klaus Adelt, Sprecher der SPD-Fraktion für kommunale Daseinsvorsorge, warnt vor Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA
"Für die bayerische Wirtschaft ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union mit den USA eine feine Sache: erleichterter Handel, der Wegfall von Zöllen. Bis zu 30 000 neue Arbeitsplätze könnten zu beiden Seiten des Atlantik entstehen, schätzen Experten. Doch für die bayerischen Kommunen enthält das Vertragswerk einen ziemlichen Pferdefuß: Es soll nämlich auch über ein so genanntes plurilaterales Abkommen über Dienstleistungen verhandelt werden, abgekürzt TiSA. Das hat die Liberalisierung und Öffnung von Dienstleistungsmärkten zum Inhalt. „Und dadurch könnte die gerade erst abgewendete Privatisierung des Trinkwassers wieder zum Thema werden und durch die Hintertür erfolgen“, befürchtet Klaus Adelt, der neue Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge in der SPD-Landtagsfraktion. [...]
Das Flaschenwasser kostet übrigens dann das Hundertfache vom klassischen Leitungswasser. [...]
Die Chance dazu könnte jetzt mit der Konzessionsrichtlinie gekommen sein. „Wenn das Abkommen einmal beschlossen ist, dann besteht keine Möglichkeit mehr für das Europäische Parlament, darauf noch Einfluss zu nehmen“, warnt Klaus Adelt. Für die Kommunen erwartet er wenig Gutes, wenn sie ihre Wasserversorgung irgendwann aus der Hand geben müssen und private Anbieter den Job übernehmen. „Bereits in der Vergangenheit führte die Veräußerung bundeseigener oder kommunaler Betriebe anstatt zu ausgeglichenen Haushalten und einer verbesserten Dienstleistungsqualität zu Mehrkosten für die Bürger, Arbeitsplatzabbau und der Ausdünnung von Versorgungsnetzen.“ Im Klartext: Das deutsche Trinkwasser dürfte am Ende keinesfalls besser und günstiger, sondern eher schlechter und teurer werden. ..."
03.09.2014 - Infoblatt "Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen"
03.09.2014 - WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
Abseits der Welthandelsorganisation verhandelt eine Gruppe von Staaten über einen neuen Freihandelsvertrag für Dienstleistungen. Insbesondere für Finanzdienstleistungen soll Regulierung weiter abgebaut werden.
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Wie das Infoblatt darstellt, steht TiSA für eine weitere Liberalisierung, obwohl deren Schwächen in vielen der betroffenen Wirtschaftssektoren deutlich geworden sind - allen voran im Finanzsektor. Schon die Finanzkrise wurde begünstigt durch die bestehende Liberalisierung im Rahmen der WTO bzw. des GATS. Davon abzurücken und die Regulierung zu stärken, wäre geboten. TiSA aber geht den umgekehrten Weg.
10.07.2014 - Arte France - Zeitbombe: Steuerflucht - Wann kippt das System?
19.06.2014 - Tagesschau - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen
Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die
Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor.
Von John Goetz und Nils Naber, NDR
Es ist ein schlichtes US-amerikanisches Verhandlungspapier, doch es ist "geheim". Das Dokument müsse "in einem sicheren, abgeschlossenen Raum oder Container aufbewahrt werden", steht da geschrieben. Denn von dem Abkommen, das die USA, die EU und 22 weitere Staaten seit Monaten miteinander verhandeln, soll nichts nach draußen dringen. ...
01.04.2014 - der Freitag - Finanzmarktregulierung droht im Keim zu ersticken
der Freitag Politik - Ein Beitrag von Klute MdEU-Parlaments
"... Bankentrennung, höhere Eigenkapitalvorschriften, schärfere Regeln für den Hochfrequenzhandel, die Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation: auf beiden Seiten des Atlantiks wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschriften erlassen, die die nächste Finanzmarktkrise verhindern sollen. [...]
Allerdings, und das macht Finanzmarktregulierung zu einem wichtigen Thema bei den Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelszone, sind die Vorschriften in der EU und den USA alles andere als deckungsgleich. Während einige der Regeln im Ergebnis zwar ähnlich sind, aber auf verschiedenen Wegen zum Ziel führen, unterscheidet sich an anderen Stellen der Fortschritt der Umsetzung der Neuregulierungen. Und in einigen wichtigen Bereichen sehen die US-Behörden deutlich schärfere Vorschriften vor als ihre EU-Pendants. ...! [...]
Während die EU-Kommission darauf besteht, die Finanzmarktregulierung mit in das Transatlantische Freihandelsabkommen aufzunehmen, leistet Michael Froman, Verhandlungsführer der USA, erbitterten Widerstand: ..."
19.07.2014 - TTIP - Angriff auf den Klimaschutz
"... Eine Studie zeigt: Die Ölindustrie will das geplante Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um Klimaschutz-Vorschriften auszuhebeln. Vor allem die mächtige Lobby aus den USA legt sich dafür kräftig ins Zeug.
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Darin wird nachgezeichnet, wie die Ölindustrie daran arbeitet, höhere EU-Klimaschutzstandards für Erdölprodukte wie Benzin und Diesel auszuhebeln. Denn eine geplante EU-Regel könnte unter anderem dazu führen, umstrittene Einfuhren von Teersand-Öl in die EU zu erschweren. Doch das will die Industrie verhindern. Sie sieht in strengeren Klimaschutz-Vorschriften ein Handelshemmnis, das im Zuge der TTIP-Gespräche beseitigt werden muss.
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Riesige Waldflächen verschwinden, der Verbrauch an Wasser ist so hoch wie bei keiner anderen Form der Ölgewinnung. Das alles schadet auch dem Klima. Wer Benzin und Diesel aus Teersand herstellt, setzt deutlich mehr klimaschädliche Treibhausgase frei als beim Verarbeiten von konventionellem Öl. ..."
10.07.2014 - TTIP als Einfallstor für Fracking-Öl
"... In Europa geht ein Gespenst um: Die Verbraucher fürchten sich vor dem Handelsabkommen TTIP, das EU und USA gerade aushandeln. Dazu trägt auch bei, dass aus den Verhandlungsrunden kaum etwas zu erfahren ist. Horror-Meldungen über eklige in Chlor getauchte Hühnchen, künstlich mit Hormonen angereicherte Steaks und genverändertes Gemüse verunsichern die Verbraucher. Ein bisschen Licht ins Dunkel bringt nun ein nicht-öffentlicher Verhandlungsbericht, der die Fortschritte bei der Handelsliberalisierung im Energiesektor skizziert.
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Demnach könnten unkonventionelle Rohstoffe wie das mit der umstrittenen Fracking-Technik geförderte Schiefergas bald Teil des europäischen Energieverbrauchs sein – trotz eventuellem deutschen Förderverbot. Das geht aus dem von der Washington Post veröffentlichten Verhandlungsdokument der EU hervor. In den TTIP-Gesprächen geht es darum, die Zollgrenzen und Beschränkungen abzubauen: von Lebensmitteln über Automobilersatzteile bis hin zu chemischen Stoffen. ..."
Teersand-Abbau in Kanada - Das daraus produzierte Öl könnte schon bald nach Europa exportiert werden und Braunskohleabbau in der Lausitz.
arte 12.07.2013 - Fracking - Gefahr für USA und Deutschland
29.06.2014 - Presseclub auf Phönix
Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen mit den USA?
Was bringt uns TTIP wirklich? Höhlt das Abkommen unseren Verbraucherschutz aus? Ist TTIP ein Angriff auf die Demokratie?
Im Presseclub diskutieren:
Helene Bubrowski (Frankfurter Allgemeine Zeitung) // Ulrike Herrmann (taz.die tageszeitung) // Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) // Roland Tichy (Wirtschaftswoche)
27.06.2014 - 3sat - TTIP gefährdet den "Rohstoff Kultur"
Kritik an TTIP: Das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sorgt auch unter Kulturschaffenden weiter für Unmut. Kulturzeit hat mit Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste in Berlin, gesprochen.
10.06.2014 - Phönix - Forum Wirtschaft
Verhältnis Deutschland und USA - von NSA-Spähaffäre bis hin zu TTIP-Freihandelsabkommen
"... Bis heute lassen die USA die Anfragen der Bundesregierung zur NSA-Spähaffäre quasi unbeantwortet. Bei den Verhandlungen zum Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU mehren sich Befürchtungen, dass Standards unterlaufen und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werden. ..."
Moderation: Hans-Jürgen Jakobs (Chefredakteur Handelsblatt) mit Gästen: Bernd Mattes (Vorstandsvorsitzender Ford Deutschland und Präsident American Chamber of Commerce in Germany), Reinhard Bütikofer (MdEP und Vorsitzender Europäische Grüne Partei), Prof. Irwin Collier (Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender John F. Kennedy-Institut FU Berlin), Jackson Janes (Präsident American Institute for Contemporary German Studies, Johns Hopkins University Washington DC)
23.05.2014 - ARD - Freihandelsabkommen TTIP: Angriff auf die Demokratie?
"... Beispiel Chemie. Ein Milliardengeschäft. Viele Chemikalien auf dem US-Markt sind hier in der EU nicht zugelassen. Giftige Stoffe etwa, die Textilien wasserabweisend machen oder Teppiche und Polstermöbel feuerfest. Michael Braedt ist im niedersächsischen Umweltministerium zuständig für Chemikaliensicherheit. Er befürchtet, dass durch das Freihandelsabkommen auch Chemikalien nach Europa gelangen könnten, die hier nicht zugelassen sind. ...!
22.05.2014 - AttacD Übergabe Unterschriftenaktion
Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!
Die geplanten Handelspakte mit den USA und auch mit Kanada müssen dringend gestoppt werden! Das
fordert ein breites Bündnis aus über 50 Organisationen und
organisiert politischen Druck.
Unser Protest gegen den Freihandelswahn ist transnational. Der geplante Wirtschaftsgroßraum bedroht nicht nur die Demokratien und wertvolle politische Errungenschaften in der EU und in den USA,
sondern auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten anderer Länder. Mit dieser Aktion treten wir ein für eine solidarische Globalisierung im Interesse von Mensch und Umwelt.
3sat - TTIP - Freihandelsabkommen - Gefährliche Geheimnisse
Wohlstand und Wachstum soll TTIP den Verhandlungspartnern bringen - und dem Rest der Welt? Fest steht: außerhalb der gewaltigen Freihandelszone wird es auf jeden Fall Verlierer geben.
3sat Mediathek zu TTIP, TISA und Co.
29.04.2014 - Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA
Wie am Beispiel NAFTA sich Europa im Kontext CETA,
TTIP, TISA verändern wird - über Gewinner und Verlierer!
NAFTA - Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement, NAFTA) ist ein ausgedehnter Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko und bildet eine Freihandelszone im nordamerikanischen Kontinent. Die NAFTA wurde zum 1. Januar 1994 gegründet. Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wurden zahlreiche Zölle abgeschafft, viele weitere wurden zeitlich ausgesetzt. Das Abkommen ging aus dem Kanadisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen von 1989 hervor, das im Gegensatz zur Europäischen Union keine supranationalen Regierungsfunktionen wahrnimmt und dessen Bestimmungen auch keine Vorrangposition gegenüber nationalem Recht einnehmen. Es handelt sich dabei um einen zwischenstaatlichen Vertrag. (NAFTA - Wikipedia)
top agrar online 15.08.2014 - Monsanto darf in Mexiko kein GVO-Soja mehr vertreiben
Der US-Konzern Monsanto darf in Mexiko kein gentechnisch verändertes Soja mit Herbizidtoleranz mehr vertreiben. Das hat ein Gericht mit der Begründung entschieden, die Pflanzen gefährdeten die
Honigproduktion; eine Koexistenz sei nicht möglich.
30.01.2014 - ARD - TTIP und Das Märchen vom Jobmotor
" ... Demnach soll das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und Europa aus der Wirtschaftskrise helfen. Allerdings: Die beeindruckenden Wachstums-Zahlen beruhen auf völlig unrealistischen Szenarien, wie etwa dem Beitritt der USA zur Europäischen Union. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Werbekampagne, um die wachsende Sorge vor Demokratieverlust und dem Abbau von Verbraucherrechten zu überdecken. Genau darauf deutet auch ein geheimes Strategiepapier der EU hin, das MONITOR vorliegt. "