Pressestimmen zu TTIP, TISA & CETA

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um das geplante Freihandelsabkommen TTIP versichert, sich strikt an die Bedingungen zu halten, die SPD und Gewerkschaften gemeinsam formuliert haben. "Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung.

"Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards", sagte der SPD-Chef. "Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben."

Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders strittig. Die geplante Regelung zum Investorenschutz würde es privaten Unternehmen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn die Unternehmen ihre Investitionen gefährdet sehen. Kritiker befürchten, Parlamente wären in der Gesetzgebung dadurch von Konzernen erpressbar. Außerdem warnen sie vor einer Paralleljustiz: Als Richter fungieren in den Schiedsgerichten Privatleute, die Verfahren werden nicht öffentlich gehalten und es gibt keine Berufungsinstanz. Der frühere Verfassungsrichter Siegfried Broß sieht daher in den Schiedsgerichten einen Verstoß gegen das Grundgesetz.  

Gabriel zeigte Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische Union habe "durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden Anlass dazu gegeben". …

 

Diese Staaten wurden 2014am häufigsten verklagt

Früher wurden oft Entwicklungsländer mit schwachen Rechtssystemen vor Gericht gezerrt, seit einigen Jahren treffen die Klagen vermehrt auch Industrieländer. Spanien ist derzeit besonders oft Ziel der Investoren, weil das Land vor zwei Jahren seine Subventionen für Solarstrom komplett strich. Damit endete schlagartig ein Boom, den die Regierung jahrelang mit hohen Staatshilfen angeheizt hatte.

Viele Investoren, die wegen der Subventionen ins Land kamen, fühlten sich um ihr Geld geprellt. So ganz freiwillig kam die Kehrtwende der Spanier beim Solarstrom freilich nicht: Die schwere Finanzkrise des Landes zwang die Regierung zu harten Einschnitten bei den Staatsausgaben, die Euro-Gruppe stützte die Banken des Landes mit viel Geld und erwartete Sparsamkeit.

Ein gutes Beispiel für die Grundfrage hinter dem Streit über ISDS: Wie viel politischen Spielraum hat eine Regierung noch, wenn ihr als Konsequenz für neue Gesetze Klagen drohen? 2013 war die Tschechische Republik aus ähnlichem Grund wie Spanien gleich siebenmal verklagt worden. Sie hatte eine Steuer auf Solarstrom eingeführt. ..."

Presseportal - Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) aufgefordert, Falschinformationen über TTIP zu korrigieren. Unter Berufung auf eine Studie stellt der BDI wiederholt Wachstumseffekte durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen in Aussicht, die zehn Mal höher sind als von den Studienautoren angegeben.

 

In einer Verbandspublikation, auf der BDI-Internetseite sowie in einem Interview von BDI-Präsident Grillo wird die Behauptung aufgestellt, dass ein umfassendes TTIP-Abkommen in der EU und in den USA zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von rund 100 Milliarden Euro bzw. zu einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent pro Jahr führen könnte. Dabei beruft sich der BDI auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der Europäischen Kommission. In dieser Studie wurden hypothetische TTIP-Szenarien durchgerechnet. Den Einschätzungen der Autoren zufolge könnte ein besonders ambitioniertes Abkommen das Bruttoinlandsprodukt der EU um 119 Milliarden Euro anheben - dieser Effekt würde zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens eintreten, laut Studie im Jahre 2027. Es handelt sich also hier um eine einmalige Niveauerhöhung. Der BDI macht daraus einen jährlichen Effekt - an mindestens drei Stellen: … Hier weiterlesen

Spiegel Online

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat fehlerhafte Angaben zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) eingeräumt. Er reagierte damit auf einen offenen Brief der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Diese kritisierte Informationen auf der BDI-Homepage und in anderen Publikationen des Verbands, in denen falsch aus einer Studie der Europäischen Kommission zu TTIP zitiert wurde.

 

Der Untersuchung zufolge könnte ein sehr ambitioniertes Abkommen das europäische Bruttoinlandsprodukt um knapp 0,5 Prozent beziehungsweise 119 Milliarden Euro anheben - allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren. Auf der BDI-Homepage hieß es dagegen, "dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können". Die Angabe wurde mittlerweile korrigiert. […]

 

Auch die CDU und CSU hatte sich in Informationsmaterialien zu TTIP verschiedene Studienergebnisse so zurechtgepuzzelt, dass ein besonders positives Bild entstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA erreichen. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende dieses Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker. […]

Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. "Wir müssen eine vernünftige Balance finden", sagte sie.  […]

Verbraucherschützer sehen europäische Standards in Gefahr

Verbraucher- und Umweltschützer befürchten durch TTIP das Absenken europäischer Standards. Auch die Schiedsgerichte lehnen viele Kritiker ab. Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, wonach seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte" verhandele.  …

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt. […]

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche "Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten", heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. […]

113 Gemeinden diskutieren bereits

Zwar ist bislang nicht bekannt, in wessen Auftrag das Gutachten erstellt wurde, doch heißt es dort eingangs, dass "in den vergangenen Wochen wiederholt die Frage gestellt worden (sei), welche Kompetenzen die Kommunalvertretungen im Hinblick auf das  geplante internationale Freihandelsabkommen haben".

Denn in den Kommunen wächst das Unbehagen: In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt. …

BERLIN taz | Kritiker der geplanten Freihandelsabkommen gab es immer in den USA, aber bisher waren es meist kleine NGOs. Doch jetzt steigen Stars in den Kampf ein.

Dazu gehört etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die einen Artikel in der Washington Post platzierte, um vor den Freihandelsabkommen zu warnen. Warren ist Juraprofessorin in Harvard und die bekannteste Kritikerin der Wall Street in den USA.

Warren ist vor allem gegen den Investorenschutz in den Abkommen. Er würde „die transnationalen Konzerne noch weiter begünstigen und die Soveränität der USA untergraben“. Denn die Konzerne könnten vor privaten Schiedsgerichte gegen die Staaten klagen und enorme Entschädigungssummen verlangen, wann immer sie ihre Gewinninteressen gefährdet sehen. „Die amerikanischen Steuerzahler müssten Millionen oder gar Milliarden Dollar ausspucken.“

Auch Nobelpreisträger Paul Krugman gehört zu den Kritikern. … 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Anfang Februar hatten sich fünf NGOs bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly über die Europäische Kommission beschwert. Nun hat die Bürgerbeauftragte eine entsprechende Untersuchung Refusal to grant access to documents relating to the TTIP negotiations eingeleitet. Darin wird der Kommission unter anderem vorgeworfen, zu Unrecht den Zugang zu den von den NGOs geforderten Dokumenten verweigert zu haben. Außerdem habe sie nicht in einer angemessenen Frist auf die Anfrage der NGOs reagiert und die Verweigerung der Dokumente nicht ausführlich genug erläutert, so die Bürgerbeauftragte.

„Wir haben die Kommission um eine Stellungnahme gebeten und werden wahrscheinlich auch Akteneinsicht verlangen um festzustellen, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben sollte oder nicht“, sagte die Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Sie selbst hatte bereits im Januar der Kommission nach einer vorherigen Untersuchung Vorschläge für mehr Transparenz bei TTIP gemacht. „Meine Empfehlungen betreffen den Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten, mehr proaktive Veröffentlichungen von TTIP-Dokumenten und mehr Transparenz bei TTIP-Treffen zwischen Kommissionsbeamten und Wirtschaftsvertretern, NGOs und anderen Lobbyisten.“ ...

Ein kritischer Kommentar zur ifo-Studie über die „Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft auf Entwicklungs- und Schwellenländer“ 
Von Nelly Grotefendt, David Hachfeld, Sven Hilbig, Jürgen Knirsch und Francisco Mari

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IfO-Studie - Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer

 

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Studie Brot für die Welt / Greenpeace / Forum Umwelt und Entwicklung 

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat eingeräumt, dass die EU-Kommission in der Handelspolitik in der Vergangenheit falsch vorgegangen sei. Zu den von massiven Protesten begleiteten Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) sagt sie der ZEIT: "Es war ein Fehler, das Verhandlungsmandat so lange geheim zu halten. Selbst als es schon Wochen im Netz zu finden war, war es offiziell noch ein geheimes Dokument. Das nährte viele Verschwörungstheorien." 

Malmström hofft, auch mithilfe von TTIP europäische Werte weltweit verteidigen zu können. Es sei besser, die Regeln für die Globalisierung gemeinsam mit den USA zu schreiben, "als wenn China oder Russland das tun", sagte sie.

Die Wirtschafts-Nato

Schon seit den neunziger Jahren wird über ein transatlantisches Freihandelsabkommen diskutiert. Es hatte schon viele Namen: Die Süddeutsche Zeitung nannte es Wirtschafts-Nato; die offiziellen Bezeichnungen sind Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder – derzeit am gebräuchlichsten – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Konkrete Verhandlungen über den Vertrag gibt es seit 2013. Geplant ist eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union, der sich aber auch Kanada, Mexiko und weitere europäische Staaten anschließen könnten. Als Vorbild des geplanten Abkommens gilt das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, das schon in den Neunzigern die Rechte von Investoren im Ausland stärken sollte. Es wurde damals von globalisierungskritischen Gruppen stark kritisiert. Wegen ihres Widerstands wurde das MAI nie beschlossen. ...

Der Wegfall von Zöllen und Handelsschranken wird zuerst mittelständischen Betrieben zugutekommen, so EU- Handelskommissarin Cecilia Malmström über die Relevanz des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. Mehr Handel bedeute zudem sinkende Preise und mehr Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Europäische Kommission hat sich zwei großen Zielen verschrieben: Der Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa. Um diese beiden Ziele erreichen zu können, muss der internationale Handel gefördert werden. Denn das Wachstum, was durch mehr Handel generiert wird, verbraucht keine öffentlichen Gelder, belastet keine Steuerzahler und macht keine Schulden.

So lautet das Hauptargument von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für den Abbau von Handelsschranken. Zusammen mit Jonathan Hill, EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, schreibt Malmström für den Guardian eine Rechtfertigung für die Durchsetzung des Freihandels-Abkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – auch wenn Millionen von Europäern dagegen sind.

Ungeachtet der Tatsache, dass Kritiker seit langem gegen das TTIP und die Herabsetzung von Qualitätsstandards protestieren, sollen sich für Mittelständler einige Vorteile aus dem neuen Abkommen ergeben.

Unternehmen bekommen einen Zugang zu neuen Märkten. Ein steigendes Exportvolumen senkt die Preise auf beiden Seiten des Atlantiks, argumentieren Malmström und Hill. Der Wohlstand für die Menschen soll dadurch steigen. Unternehmen in ganz Europa profitieren bereits von den neuen Handelsregeln mit Südkorea. Die Exporte in das Land sind seitdem um 35 Prozent gestiegen. Durch ein Abkommen mit den USA versprechen sich die Kommentare ähnliche Wachstumsraten.

Exporte sind für die Schaffung 30 Millionen Jobs in der EU verantwortlich. Den EU-Kommissaren zufolge handelt es sich dabei um Jobs für gut ausgebildete und gut bezahlte Arbeitskräfte. Der Handel zwischen den USA und der EU ist bereits sehr groß, denn beide Länder sind wichtige Absatzmärkte füreinander. Jeden Tag werden Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro zwischen den USA und Europa …

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hätte durch transatlantische Zollsenkungen und den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowohl direkte Effekte für Schwellen- und Entwicklungsländer als auch indirekte Effekte für das Welthandelssystem, die von großer Bedeutung für die globale Entwicklung sind.

Durch TTIP reduzierte Handelskosten zwischen den USA und der EU hätten zur Folge, dass die beiden Volkswirtschaften verstärkt untereinander und weniger mit anderen Ländern handeln würden. Umfang und geografische Verteilung dieser Umlenkungseffekte hängen von der Höhe der einzelnen Zölle und den Handelsbeziehungen zu Drittstaaten ab.

Die transatlantischen Zölle sind in den meisten Sektoren bereits auf einem sehr niedrigen Niveau, sodass durch weitere Senkungen im Allgemeinen nur geringe Handelsumlenkungseffekte zu erwarten sind. Diesen negativen Handelsumlenkungseffekten können positive Einkommenseffekte gegenübergestellt werden: Die durch TTIP generierten Einkommenserhöhungen können zu einer stärkeren Nachfrage nach Exporten aus Drittstaaten führen.

Ob negative Handelsumlenkungseffekte oder positive Einkommenseffekte überwiegen, hängt entscheidend von der Wirtschafts- und Handelsstruktur des Drittlandes ab. Dies erschwert ein einheitliches Urteil über die Implikationen von TTIP für Schwellen- und Entwicklungsländer. …

Die TTIP-Konferenz während der 8. Verhandlungsrunde

"Zentrale Sponsoren der Konferenz waren die Anwaltskanzlei Sidley Austin, der Pharmakonzern Pfizer, der Softwareunternehmerverband BSA und der Computerindustrie Verband CCIA. Alle vier Akteure verbindet ein besonders starkes Interesse an den TTIP-Verhandlungen. So ist Sidley Austin an zahlreichen Schiedsgerichtsverfahren weltweit beteiligt und deshalb stark an Konzernklagerechten in den TTIP-Verhandlungen interessiert. Pfizer mobilisiert für eines der zentralen Themen der 8. Verhandlungsrunde, die regulatorische Zusammenarbeit. Und die Computer -und Softwareindustrie kämpft dafür, dass auch Fragen der Digitalwirtschaft im Rahmen von TTIP eine Rolle spielen.

Politische Diskussionskultur?

Eine wirklich kontroverse politische Diskussion fand auf der Konferenz nicht statt. Man war sich ziemlich schnell einig, dass nur ein ambitioniertes TTIP-Abkommen inklusive Schiedsgerichtsbarkeit und umfassender regulatorischer Zusammenarbeit das Ziel sein kann. [...]

Eine einsame Vertreterin der Zivilgesellschaft

Auf einem der größeren Podien war dann doch eine einsame Vertreterin der Zivilgesellschaft anzutreffen, die Direktorin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC Monique Goyens. Allerdings wirkten ihre kritischen Anmerkungen zu Themen, wie Schiedsgerichtsverfahren und regulatorischer Zusammenarbeit fast lästig neben dem sonstigen Enthusiasmus für das TTIP-Abkommen. ..."

 

"Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP birgt unerwartete Wachstumschancen für Entwicklungsländer – das zumindest prophezeit eine jüngst veröffentlichte Studie des Münchner ifo Instituts im Auftrag des Bundesentwicklugsministeriums (BMZ).

 

Die Verbraucherorganisation foodwatch hält nun dagegen: "Die Studie stützt sich auf utopische und unrealistische Annahmen. TTIP in der geplanten Form ist und bleibt ein Armutsprogramm für Entwicklungsländer. Wer etwas anderes behauptet, der verbreitet interessengeleitete Informationen", so foodwatch-Sprecher Martin Rücker gegenüber EurActiv.de." ...

"Ich möchte eine neue europäische Politik für legale Zuwanderung schaffen." Jean Claude Juncker 2014

Flüchtlingen auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Tragödie von Lampedusa nicht wiederholt. Gleichzeitig müssen wir Europas Außengrenzen sichern und die legale Zuwanderung von Fachkräften mit dringend benötigten Qualifikationen unterstützen, die uns dabei helfen können, den demografischen Wandel zu bewältigen.

Kanadas Premier Stephen Harper und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel haben das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) verteidigt. "Angesichts schwacher Wachstumsraten ist CETA eine gute Chance für unsere Wirtschaft", sagte Merkel nach einem Treffen mit Harper in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Harper sprach von einer "neuen Ära der noch größeren Zusammenarbeit zum Wohle beider Länder".

 

Merkel sieht kaum noch Chancen für Veränderungen

Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist umstritten. Kritiker fürchten zu viele Freiheiten für die Bürger und zu wenig Verbraucherschutz. Zudem wird kritisiert, dass das Abkommen jahrelang geheim verhandelt wurde. Ähnliche Kritik gibt es an der deutsch-amerikanischen Handelsvereinbarung TTIP. Möglichkeiten für Veränderungen an CETA sieht Merkel kaum. "Die Veränderungen, die man noch machen kann, sind sehr beschränkt". ...

 

Intransparenz der EU-Handelspolitik untergräbt Vertrauen in EU-Institutionen

"Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu bilateralen Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TISA, den TTIP-Verhandlungen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.

Auch wenn es bei den TTIP-Verhandlungen einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz gab und einige Verhandlungsdokumente von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, so ist ihre groß angekündigte “Transparenzoffensive” doch dürftig geblieben. Und leider auch auf TTIP begrenzt. ..."

"Der französische Senat zeigte sich am Dienstag vereint in seinem Widerstand gegen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS).

 

Ohne tiefgreifende Veränderungen am Mechanismus wird das französische Oberhaus das transatlantische Handelsabkommen nicht unterstützen. Derzeit findet die achte Verhandlungsrunde in Brüssel statt (2. bis 6. Februar).  

Alle Fraktionen stimmten für den Vorschlag für eine europäische Entschließung. Darin fordern sie den Verzicht auf den Schlichtungsmechanismus im Freihandelsabkommen mit Kanada – wenn es keine grundlegenden Veränderungen gibt.

 

In dem nicht verbindlichen Text verlangen sie eine Abänderung des ISDS-Verfahrens. So soll "die komplette Transparenz der Diskussionen und die Offenlegung der Vorgehensweise, die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Schlichter sowie der effektive Aufbau eines Berufungssystems gegen die Entscheidungen vor einem unabhängigen Schiedsgericht" gewährleistet werden. ..."

 

Harald Schumann "... Die US-Regierung setzt bei den Verhandlungen über das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen TTIP weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung und verärgert damit ihre europäischen Partner. Anlass dafür ist eine vom US-Handelsbeauftragten Michael Froman im Dezember erlassene Richtlinie über den eng begrenzten Zugang von Regierungsbeamten der EU- Staaten zu den Verhandlungsdokumenten, die dem Tagesspiegel vorliegt. […]

 

Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren.  […]

Beamte als Spione

Die Bundesregierung hatte genauso wie andere EU-Regierungen seit Langem beklagt, dass ihre Fachleute sich kein eigenes Bild vom Stand der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung an Hand der bereits ausgehandelten Dokumente machen können. Nach Meinung von Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ist die Geheimhaltung der jeweiligen Positionen auf amerikanischer Seite auch „einer der wichtigsten Gründe“, warum viele EU-Bürger das geplante Abkommen kritisch sehen. Denn damit sei verborgen, ob die US-Regierung tatsächlich auf die Einschränkung des Verbraucher- und Datenschutzes in der EU dränge. …“

"Bei den Anfragen der NGOs geht es um EU-Positionen, Papiere und Berichte zum umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) – der Mechanismus, der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor internationale Schiedsgerichte zu bringen.

Weiterhin wollten die Organisationen Einsicht haben in Dokumente zur amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, dem Energiesektor, dem Chemiesektor, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Entwicklung. Die Regulierungszusammenarbeit ist in dieser Woche Gegenstand der in Brüssel stattfindenden achten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen.

Die EU-Kommission lehnte einen Blick in einem Teil der Papiere vorerst ab: Die Dokumente zur regulativen Kohärenz und zur nachhaltigen Entwicklung würden erst nach der aktuellen Gesprächsrunde, nach Diskussionen mit dem Rat und dem EU-Parlament und erst nachdem sie mit den USA geteilt wurden, öffentlich gemacht, erklärte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. …"

Beschwerde an die Europäische Kommission

Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. Wie auch Sie eine Beschwerde einreichen können, erfahren auf der Seite EBI – ganz nach unten scrollen!

Wenn Sie ein Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind oder Ihren Wohnsitz in einem dieser Länder haben, können Sie eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen. Auch Unternehmen, Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, können eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einreichen.

Dieter Zetsche (Daimler), Norbert Reithofer (BMW), Rupert Stadler (Audi), Matthias Müller (Porsche), Volkmar Denner (Bosch), Bernhard Mattes (Ford) und Arndt Kirchhoff (Kirchhoff Holding)

 

Doppelt entwickeln, doppelt beschaffen und doppelt zertifizieren

Was den einen die Chlor-Hühnchen, sind den anderen Spiegel, Blinker und Stoßfänger. Weil die Hersteller solche Bauteile für Europa und für die USA wegen unterschiedlicher Standards jeweils extra bauen müssten, verschwendeten sie Geld, legt Daimler-Chef Zetsche dar. Um „hohe Milliardenbeträge“ gehe es. Ähnliches gelte für die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften oder Crashtests. Die Industrie müsse doppelt entwickeln, doppelt beschaffen und doppelt zertifizieren. „Das ist eine Verschwendung von volkswirtschaftlichen Werten, die man besser einsetzen könnte“, sagt Zetsche. Befreie man den Handel zwischen Europa und den USA von Zöllen und Bürokratie, würden Mittel frei: für Forschung und Entwicklung, Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze. 

 

Tatsächlich geht es um eine Menge Geld – etwa für Im- und Exportzölle zwischen EU und USA. „Allein die deutsche Autoindustrie zahlt im Jahr mehr als eine Milliarde Euro“, sagt BMW-Chef Reithofer. Geschätzte vier Milliarden Euro kämen noch einmal durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Bürokratie und unterschiedliche Standards hinzu. Das alles wirke „wachstumshemmend“ und sei bei zwei Wirtschaftsregionen, „die sich industriell auf Augenhöhe befinden“, nicht mehr zeitgemäß. …“

 

Video: Dauer 01:51 - Funk-e Animations erklärt in Kollaboration mit dem Tagesspiegel TTIP

Die Abkürzung TTIP steht für - Das Transatlantic Trade and Investment Partnership. Also ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, von dem sich die Industrie Milliardengewinne verspricht.

 

Chlorhühnchen und Sonderschiedsgerichte für Konzerne - darauf hat sich bisher die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (kurz: TTIP) konzentriert. Schon bald aber dürfte ein ganz anderes Thema in den Vordergrund rücken: die regulatorische Zusammenarbeit. Das klingt sperrig, birgt aber großes Streitpotential.

Europäer und Amerikaner wollen mit TTIP Neuland begehen. Sie wollen nicht nur Handelshürden abbauen, sprich: Standards angleichen oder Standards des Partners als gleichwertig akzeptieren. Sie wollen verhindern, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen.

Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche

Schlimmer hätte es kaum kommen können. An diesem Mittwoch trifft sich in Berlin ein Beirat, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einst ins Leben gerufen hat, damit seine Mitglieder die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über das Freihandelsabkommen TTIP begleiten. […]

Aber die TTIP-Ratgeber fühlen sich verschaukelt. Vor ein paar Tagen haben sie sich darüber beschwert, dass sich die Regierung längst für das Handelsabkommen starkgemacht hat. Welchen Sinn soll der Beirat haben, fragen seine Mitglieder, wenn doch längst feststeht, dass TTIP unterzeichnet wird? Man muss kein Experte in Krisenkommunikation sein, um zu erkennen, dass hier etwas schiefläuft. […]

Wo die Ursachen für die aus der Sicht der TTIP-Befürworter völlig verzerrte Wahrnehmung des Abkommens liegen, ist relativ klar. Zur Vorbereitung der Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington wurde eine High Level Working Group eingerichtet, deren Mitglieder und Themen lange Zeit unter Verschluss gehalten wurden. Und die Verhandlungen selbst fanden zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Warum diese Geheimhaltung? Niemand kann heute eine überzeugende Antwort darauf geben. ..."

Sie kamen mit Traktoren, Plakaten und viel Wut: Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten in Berlin gegen Freihandel, Gentechnik und Massentierhaltung samt Antibiotika-Einsatz

"Die Agrarmesse Grüne Woche mobilisiert: Gegen Massentierhaltung, Gentechnik und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sind Tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration kamen am Samstag nach Darstellung der Veranstalter 50.000 Teilnehmer. Die Polizei sprach von 25.000 Teilnehmer.

 

Aufgerufen zu dem Protestzug zum Kanzleramt mit mehreren Traktoren hatten 80 Verbände, darunter Bauern-, Verbraucher-, sowie Tier- und Umweltschutz-Organisationen. Auch Grüne und SPD verlangten ein Eindämmen des Antibiotika-Einsatzes in den Ställen. Während der Grünen Woche berieten internationale Experten und Agrarminister über die Welternährung und eine stärkere Nutzung nachwachsender Rohstoffe. [...]

 

Aus Sicht der Welternährungsorganisation kommt es beim Kampf gegen den Hunger auf gute Qualität der Lebensmittel an. "Wir müssen uns mit gesunder Nahrung befassen, nicht mit irgendwelcher Nahrung", sagte Generaldirektor José Graziano da Silva am Rande der Grünen Woche. ..."

Brüssel/Wien – Eine Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will. Denn obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten “vorläufigen Anwendung” der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist. 

 

Die Greenpeace-Analyse des fertig verhandelten CETA-Textes zeigt, dass das heftig umstrittene Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll.

Dadurch würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten, selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert. Ein Vertreter der EU-Kommission bestätigte bei einem Hintergrundgespräch in Wien am Dienstag gegenüber Greenpeace, dass die Kommission auch bei TTIP eine „vorläufige Anwendung“ vorschlagen will.

 

"Offenbar will die EU-Kommission die Sorgen der Menschen in Europa ignorieren und den Handelspakt auf Biegen und Brechen durchsetzen. Besonders die kritische Haltung des österreichischen Nationalrats ist ihr ein Dorn im Auge. Mit dem Griff in die juristische Trickkiste sollen daher nun die nationalen Parlamente entmachtet werden. ..."