Stellungnahmen von Organisationen

Netzwerk Vorsicht Freihandel

Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Vorlage wurde mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf „10.000 TTIP-freie Kommunen“ folgend reiht sich Leipzig mit Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von mehr als 80 deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten.

Die beschlossene Leipziger Resolution enthält folgende Forderungen zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung: Die kommunale Daseinsvorsorge soll im Rahmen einer Positivliste aus den transatlantischen Verhandlungen ausgeklammert werden, um der schleichenden Privatisierung vorzubeugen. Die zäh umkämpften EU-Vergaberichtlinien für Kommunen dürfen durch die Freihandelsabkommen nicht „auch nur ansatzweise in Frage gestellt werden“. Spezielle Investitionsschutzregelungen für Unternehmen seien nicht notwendig und es müsse verhindert werden, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards mit dem Ziel des Abbaus nicht-tarifärer Handelshemmnisse reduziert werden. Neben dem Hinweis auf die notwendige Zustimmung aller nationalen europäischen Parlamente zu TTIP enthält die Resolution außerdem die Forderung nach einer Beteiligung der Kommunen an den geheimen Verhandlungen über die Abkommen auf europäischer Ebene – bisher blieben die Interessen der Kommunen unberücksichtigt.

Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt

Die geplanten bilateralen Freihandelsverträge der Europäischen Union mit den USA und Kanada haben in Deutschland und Europa, aber auch in Nordamerika eine öffentliche Diskussion über das Verhältnis von Freihandel, materiellen Standards, gesellschaftlichen Werten und demokratischen Entscheidungsverfahren hervorgerufen, wie es sie seit vielen Jahren nicht gegeben hat.

Unsere Verbände, Gruppen und Institutionen haben bei etlichen Gelegenheiten zu den Zielen der Verhandlungen, dem Verhandlungsverfahren und den bisher bekannten Ergebnissen kritisch Stellung genommen. Dabei treten wir gemeinsam ein für eine Handels- und Investitionsschutzpolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere die Souveränität der Parlamente erhalten, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren, ...

15. Dezember 2014 von Max Bank - Campaigner im EU-Bereich für LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

"Eine wichtige Rechtfertigung für politische Entscheidungen sind wissenschaftliche Gutachten. Doch solche Rechtfertigungen werden zur Farce, wenn die Neutralität oder Ausgewogenheit der Beratung nicht gesichert ist. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit beim CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada von einem Investitionsschutzbefürworter und künftigen Schlichter bei Konzernklagen anfertigen lassen. […]

Beauftragt wurde der am Max-Planck Institut für ausländisches und öffentliches Recht tätige Stephan Schill, der im Allgemeinen als Befürworter des Investitionsschutzes gilt und insbesondere das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen USA und EU als “Blaupause für ein globales Investitionsschutzregime” sieht …[…]

Stephan Schill ist seit 2013 auf der internationalen Warteliste für Schlichter bei Konzernklagen und steht somit in einem potentiellen Interessenkonflikt. Er verdient zwar noch kein Geld mit Schiedsgerichtsverfahren, könnte dies aber in Zukunft tun. Immerhin ist dieser Umstand in seinem Gutachten in einer Fußnote vermerkt.

Dabei spielt keine Rolle, ob Schill künftig Staaten oder Unternehmen vertreten wird. Jemanden zum Gutachter zu machen, der möglicherweise bald gut an Schiedsgerichtsverfahren verdienen könnte, ist mindestens fragwürdig. Schill wurde übrigens von der Bundesregierung auf die Liste der Schlichter gesetzt. …“

Gutachten von Dr. Stephan Schill, LL.M. (NYU) „Auswirkungen der Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu den Investor‐Staat‐Schiedsverfahren im Entwurf des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) auf den Handlungsspielraum des Gesetzgebers (Kurzgutachten)“ Download - hier Link dazu, siehe ganz unten

IUL - Genf 2014 

Diese Broschüre soll den Gewerkschafter/innen einen Überblick liefern, was hinter den Verhandlungen über das EU/US- und  das transpazifische Handels- und Investitionsabkommen steht, und über ihre wahrscheinlichen Auswirkungen.

Sie erläutert, warum wir uns organisieren müssen, damit wir das Zustandekommen dieser Verträge vereiteln, die Schutzmechanismen zurückschrauben, mit denen das transnationale Kapital vor demokratischer Regulierung bewahrt wird, und anfangen, ein globales Ordnungssystem zu etablieren, das tatsächlich in der Lage ist, die Menschenrechte über die privaten Ambitionen der Investoren zu stellen und ihre Achtung durchzusetzen.

Vorwort

"Auf ihrem Weltkongress im Jahr 2002 verabschiedete die IUL eine umfassende Entschließung über Handel und Investitionen, mit der wir uns als Organisation verpflichteten, der erweiterten WTO „Doha-Runde“ und ihrer Agenda vehementen Widerstand zu leisten und der wachsenden Zahl bilateraler Handels- und Investitionsabkommen den Kampf anzusagen, die den Konzernen die Instrumente in die Hand geben, um ihre Macht auf Kosten  demokratischer Rechte und der Rechte der Arbeitnehmer/innen und ihrer Gewerkschaften zu festigen und auszuweiten. ..."

Studie 11-2014 

Veröffentlicht von: Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (Aitec), Arbeiterkammer Wien (AK Wien), Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), Corporate Europe Observatory (CEO), Council of Canadians, Canadian Union of Public Employees (CUPE), Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Forum Umwelt und Entwicklung, Friends of the Earth Europe (FoEE), PowerShift, Quaker Council for European Affairs (QCEA), Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Trade Justice Network, Transnational Institute (TNI), Transport & Environment (T&E).

Amsterdam / Berlin / Brüssel / Montreal / Paris / Ottawa / Wien

"... Der ISDS-Mechanismus gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen – und zwar auch für Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese Konzernklagen werden von privaten Schiedsrichter–Innen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden und dazu neigen, Rechtsgrundlagen zugunsten von Investoren auszulegen. ISDS kann Regierungen davon abhalten, Politik im Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese Konzernklagen werden von privaten Schiedsrichter–Innen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden und dazu neigen, Rechtsgrundlagen zugunsten von Investoren auszulegen. ..."

Oktober 2014 - Friedrich-Ebert-Stiftung

Die nach dem sozialdemokratischen deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert benannte und von ihm selbst in seinem Testament angeregte Stiftung wurde wenige Tage nach seinem Tod 1925 gegründet. 

Die Autorin Dr. Sabine Stephan leitet das Referat Ökonometrie im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

"Das transatlantische Freihandelsabkommen soll den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Als Beleg für diese Einschätzung werden die Ergebnisse "unabhängiger" Studien herangezogen. Ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, das selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen angeschlossen werden sollte, die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig wären. ..."

18.09.2014 - Süddeutsche.de

DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag

Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen.

In einem gemeinsamen Positionspapier mit Gabriels Bundeswirtschaftsministerium bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund im Grundsatz zu dem Abkommen. Die Gespräche mit den USA könnten helfen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, heißt es in dem vierseitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen." [...]

Passend dazu formuliert der DGB zum ersten Mal Bedingungen, denen das Abkommen genügen müsste. So begrüßt der Gewerkschaftsbund zwar, dass mit TTIPtechnische Standards angeglichen werden sollen, etwa Vorgaben für die Größe von Rückspiegeln oder die Festigkeit von Blechen. "Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren darf es aber nur geben, wenn damit keine Absenkung von Schutzniveaus verbunden ist."

Deutschlandfunk 06. Mai 2014

"... Das Hauptproblem an den derzeitigen Streits ist seinen Ausführungen zufolge das mangelnde Wissen über die Sachlage in der Gesellschaft.

Angesichts dieses großen Misstrauens müsse man für Transparenz sorgen. Niemand wolle, dass die hohen Sozial-, Umwelt und Gesundheitsstandards, die es in der EU gebe, in einem Abkommen mit USA gesenkt würden, betonte Grillo.

Aber das sei ja auch gar nicht Bestandteil des Freihandelsabkommens. Diese Standards würden überhaupt nicht tangiert: "Und wenn doch, würden wir als BDI sofort einschreiten." "Made in Germany" etwa sei ein Gütesiegel, dass man unbedingt erhalten müsse. ..."

Download BDI Positionspapier zu TTIP

EurActiv.de  20.08.2014 - Die kleinen Wahrheiten über TTIP

"... Es gibt eine beeindruckende Liste von winzigen Hürden, die ein Maschinenbauer nehmen muss, wenn er in den USA Geschäfte machen will, von verschiedenen elektronischen Steckern über unterschiedliche Gewinde bis zu abweichenden Anforderungen an die Bedienungsanleitung. Maschinenbauer aber fertigen meist in kleinen Serien oder gar Einzelstücke, Massenproduktion ist eher die Ausnahme – die Hersteller können Fixkosten also nicht über Millionen von Produkten verteilen. Wegen der Anpassung an die amerikanischen Standards fallen für einen europäischen Maschinenbauer daher Mehrkosten von 5 bis 20 Prozent an, wenn er eine Anlage für einen Kunden aus den USA baut. Oft dauert es auch ein paar Monate länger, bis die Maschine ausgeliefert werden kann. [...]

Ich habe versprochen, hier nicht über Großartigkeit von TTIP zu erzählen. Darum geht es mir auch nicht. Mir ist bewusst, dass sich das Abkommen nicht nur um den Maschinenbau dreht. Ich sehe, dass es einige strittige Punkte bei TTIP gibt, für die wir eine Lösung brauchen. Und ich verstehe, dass die Menschen viele Fragen zu TTIP haben – und ein Recht auf Antworten darauf. ..."

"... Wichtiges Diskussionsthema bildete auch das geplante Handelsabkommen der EU mit den USA. Auch dieses wurde im Hinblick auf potenzielle Effekte auf Entwicklungsländer negativ betrachtet. Gleichzeitig wurde auf das Spannungsverhältnis zwischen TTIP und der multilateralen Doha-Runde hingewiesen.

Bilaterale Handelsabkommen, wie TTIP, könnten immer nur die zweitbeste Möglichkeit sein.  Auch die potenziellen Effekte von Investor-Staats-Schiedsgerichten und die Risiken und Herausforderungen veränderter Sicherheits- und Produktstandards im Rahmen von TTIP wurden in dieser Hinsicht kritisiert. ..."

Organiser VENRO, EADI & Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

21.04.2014 || Ein Wettbewerbsbeitrag für den Campact TTIP-Videowettbewerb. Mehr Informationen unter: campact.de/TTIP-Aktion

Der Animationsfilm gibt einen Überblick über die inhaltlichen Schwerpunkte des TTIP. Ziel war es, dies möglichst sachlich und neutral umzusetzen, ohne dabei die Kritik an dem geplanten Abkommen zu kurz kommen zu lassen.

Campact e. V. - Demokratie in Aktion

Bereits erreichte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sind durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Aus diesem Grund unterstützt der BUND die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP".

Das Ziel der Initiative: Ab September in sieben Ländern der EU eine Milllion Unterschriften zu sammeln, um so den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und TTIP zu verhindern. Seien Sie dabei!

TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand.

Der BUND und andere Verbände sind kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.

Download Positionspapier - Das Gemeinwohl ist nicht ver(frei)handelbar - Kein transatlantisches Freihandelsabkommen - TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt

Am Samstag, dem 11. Oktober 2014 soll ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA stattfinden. Wenn ihr im Rahmen des Aktionstages eine Aktion organisieren wollt schickt ein Mail an ttip@attac.at! 

Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA

Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA (Englisch)

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus ganz Europa rufen zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen, die Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an die erste Stelle setzt.

"Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleistungen. Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag. Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden."   [...]

Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

" ... Die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat definiert, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei, Strafvollzug u.ä. von der Liberalisierung ausgeklammert werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. In einem von Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) beauftragten Gutachten wird dazu für den Wasserbereich festgestellt, dass damit nationale oder lokale Einschränkungen, die Wasserversorgungen nur über öffentliche Unternehmen erstellen zu lassen, nicht mehr zulässig wären. Damit würde die Privatisierung der Wasserversorgung, um die es in der Vergangenheit in der Bundesrepublik eine breit geführte öffentliche Debatte gegeben hat und die von der Bevölkerung abgelehnt wird, durch die Hintertür erzwungen. ..."

attac TTIP in Kommunen

Beschluss des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages zu TTIP, CETA und TiSA

04. August 2014

Der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages lehnt die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in Ihrem Beschluss ab. Unter anderem heißt es dort "Aus den genannten Gründen lehnen wir diese "neue Generation" von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen in der derzeit bekannten Form abzulehnen."

Download Beschluss

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft

"... Mehr als 100 Organisationen aus Deutschland und Europa haben inzwischen ihre Unterstützung für einer Europäische Bürgerinitiative zu TTIP und CETA erklärt. In Deutschland hat sich ein Koordinierungskreis zur Vorbereitung der EBI gegründet, der bisher aus Campact, Attac, NABU, Friends of the Earth Germany, Müncher Umweltinstitut und Mehr Demokratie e.V. besteht. Die GEW ist die erste DGB-Gewerkschaft und nach der britischen Gewerkschaft UNISON die zweite Gewerkschaft in Europa, die die EBI unterstützt. ..."

GEW - Die Bildungsgewrkschaft

Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags am 12. Februar 2014 in München

1. Der Hauptausschuss begrüßt die Festlegungen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, bei den derzeit geführten Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Der Hauptausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang auch das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zu der Bedeutung der Daseinsvorsorge, der Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und somit der Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge. 

2. Vor diesem Hintergrund fordert der Hauptausschuss die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird. ...

Der Deutsche Städtetag