CETA, TTIP, TISA, EPA und Co.

TTIP, TiSA, NAFTA, EPA, CETA und Co. werden Europa und die restliche Welt mittel- und langfristig so tiefgreifend in allen Bereichen des Lebens verändern, wie es die größten Krisen dieser Zeit nicht geschafft haben. Es geht nicht um die Frage ob es einen freien Handel braucht, es ist die Frage, wie die "Freihandelsabkommen" fair und gleichermaßen zum Vorteil für Verbraucher, Unternehmen und Gesellschaft gestaltet werden!

Auf der Website Stoppt die Freihandelsabkommen können Sie sich umfassend über Freihandelsabkommen informieren und eine Meinung für sich – unabhängig einer politischer Orientierung bilden, ob die „Freihandelsabkommen“ wie TTIP, TiSA, CETA und Co., im Interesse der Allgemeinheit, des Friedens und der Chancengleichheit aller Völker verhandelt bzw. abgeschlossen werden.

Mathias Tretschog

Siehe auch: Der Kolonialismus in Afrika und Deutschlands Verantwortung bis zum Kolonialismus 2.0 von heute!

27.06.2018 - Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres... Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war gestern (26. Juni) in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal. 

Sieg für die CETA-Kritiker! Das Abkommen mit Kanada kann am Donnerstag nicht wie geplant unterschrieben werden. Es ist gut, dass die vorliegende Fassung des CETA-Vertrags, der tief in Demokratie und Rechtsstaat eingreift, gestoppt wurde. Allerdings sehe ich die Entscheidung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Denn die Art und Weise, wie CETA gestoppt wurde, schadet Europas Handlungsfähigkeit. Die vorläufige Anwendung von CETA hätte sich nur auf EU-Kompetenzbereiche bezogen. Es gilt: Europa entscheidet in europäischen Kompetenzbereichen, nationale Parlamente bestimmen in nationalen Kompetenzfeldern mit. Heute wurde aber eine europäische Frage von einer Regionalregierung blockiert. So entsteht zum wiederholten Male der Eindruck, dass Europa nicht entschloßen und effizient handeln könnte. Dieses Problem bei den Entscheidungsprozessen erleben wir auch in der Steuerpolitik, die immer wieder von Steueroasen wie Irland blockiert wird. So viel Druck wie bei CETA auf die Wallonie gemacht wurde, sollte Europa lieber auf Steueroasen wie Irland machen!

DIE GEHEIMEN TTIP-DOKUMENTE – JETZT ÖFFENTLICH

Die Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlicht die bisher geheimen TTIP-Unterlagen. 

Transparenz für 800 Millionen Menschen in Europa und den USA: Die geheimen TTIP-Dokumente, die die Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlicht hat, geben erstmals Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Und sie bestätigen, was TTIP-Gegner schon lange befürchteten: Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz, bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte erkämpft wurden. https://www.greenpeace.de/ttipleaks

Ina Baltes im Gespräch mit dem Geschäftsführer von foodwatch e.V., Thilo Bode, über das geplante amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP (8 Min.)

Wie Konzerne die Demokratie plattmachen – in 180 Sekunden erklärt. Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: Sie verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter ­ sondern konzernnahe Anwälte, die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen.

Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.

ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte.

Investitionsschutzverträge Bundesrepublik Deutschland - BMWi

Stand 2014

Formularbeginn

Die nachfolgende Übersicht zeigt die von Deutschland abgeschlossenen bilateralen Investitionsschutzabkommen - alphabetisch gelistet nach dem Vertragsstaat.

Kommt das TTIP-Abkommen durch, können Konzerne an Gesetzen mitschreiben und gegen Gesetze vorgehen. Um den Unternehmen mehr Macht einzuräumen, soll sogar eine neue Institution geschaffen werden - der Rat für Regulatorische Kooperation. Hier haben die Interessen der Großkonzerne oberste Priorität! Die Regulatorische Kooperation sorgt dafür, dass Unternehmensinteressen in den Mittelpunkt der Gesetzgebung gerückt werden – Bürgerinnen und Bürger haben das Nachsehen, diesem Ausverkauf der Demokratie müssen wir gemeinsam entgegen treten!

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

Diese Video ist ein gemeinsames Projekt von Campact, Corporate Europe Observatory (CEO), LobbyControl, Seattle to Brussels Network and SumOfUs. 29.01.2015

USA würde die größte Chemie-Freihandelzone der Welt schaffen. Bisher ist China die Nummer eins. Für die deutsche Chemie-Industrie sind die USA ein Schlüsselmarkt. Sie stellen mit neun Prozent den wichtigsten Exportmarkt außerhalb der EU dar.

Maschinenbau

Ebenfalls als Wachstumsmotor sehen die deutschen Maschinenbauer das TTIP-Abkommen. Sie erhoffen sich deutliche Kosteneinsparungen durch den Abbau von Handelshemmnissen. Nach Schätzungen des Branchenverbands VDMA fallen derzeit Mehrkosten von 13 bis 18 Prozent an, um ein Produkt an die unterschiedlichen Regelungen des US-Markts anzupassen.

Medizintechnik-Branche

Als mögliche Nutznießer eines transatlantischen Freihandelsabkommens werden auch Medizintechnik-Firmen genannt. TTIP könne für die stark exporientierte Brtanche zusätzliche Wachstumspotenziale heben, meint Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbandes Medizintechnik bei Spectaris. Die USA sind mit 18 Prozent der größte Absatzmarkt für Medizintechnik-Unternehmen in der EU. Entscheidend ist aber die Frage, ob das europäische Gesundheitssystem dem amerikanischen angepasst werden soll - oder umgekehrt.

Banken

Für Europas Banken hätte TTIP auch Vorteile: Die Diskriminierung durch Governance-Regeln würde wahrscheinlich wegfallen, da sie die amerikanischen Geldinstitute auch nicht einhalten müssen.

TiSA - Trade in Services Agreement 

Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor. Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dies wurde 1995 beschlossen.

Ursprünglich war das Abkommen ein Vorschlag der USA. Die Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen laufen seit Anfang 2012. Alle Sitzungen finden in Genf statt.  Seitdem haben verschiedene geheime Verhandlungstreffen stattgefunden. Diese fanden außerhalb von üblichen Orten, wie WTO-Einrichtungen statt, etwa in der australischen Botschaft. Die Teilnehmer wollen  die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit lassen. Nur die Schweiz hat alle seit Juni 2012 eingegebenen Verhandlungspositionen veröffentlicht. 

EPA (Economic Partnership Agreement) - 04.11.2014 - ARD Report Mainz 

Das Abkommen namens EPA legt fest, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. 

Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt. Weil viele afrikanische Regierungen das Abkommen nicht unterzeichnen wollten, hat die EU zum 01. Oktober 2014 Einfuhrzölle auf mehrere Produkte aus Afrika verhängt. Nach Recherchen von REPORT MAINZ hat das bereits zu Entlassungen z.B. in Kenia geführt. Unter diesem Druck haben die ostafrikanischen Länder, darunter Kenia, das Abkommen nun doch unterschrieben.

Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht dadurch die afrikanische Wirtschaft langfristig bedroht. "Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind." 

Der Landkreis Dahme-Spreewald, Europas tödliche Grenzen und die Freihandelsabkommen

Report Mainz befragt Frederick Kiarie zu den Freihandelsabkommen EU und Afrika

Frederick Kiarie ist Handelsexperte der kenianischen Menschenrechtskommission und war bei den Beratungen zum Freihandelsabkommen dabei.

• Was bedeutet das Abkommen für Ostafrika?
• Wie bewerten Sie die Verhandlungsführung der EU?
• Warum ist das Abkommen für die EU so attraktiv?
• Was hat der Wegfall der Zölle für Konsequenzen?

Report Mainz fragt Francisco Marí zu den Freihandelsabkommen EU und Afrika

Francisco Marí ist Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, die u. a. Kleinbauern in Afrika unterstützt.

• Welche Auswirkungen wird das Freihandelsabkommen haben?
  
• Was bedeutet das Abkommen für den Agrarsektor?
  
• Was sagen Sie zur Deatline der EU und den Zöllen für die Länder, die sie nicht eingehalten haben?
  
• Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen?
  

Kananda

"Für Kanada waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch. Die größte Gefahr geht von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen bezeugen. Kanadas Süßwasser-Vorräte sind direkt betroffen. Die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maute Barlow hat den geleakten Text von CETA gesehen und sagt: “Er beseitigt, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.” Tief besorgt bittet sie Europa, das Abkommen abzulehnen." 

Mexiko

1994 trat das NAFTA-Abkommen in Kraft mit dem Ziel, die anwachsenden illegalen Flüchtlingsströme von Mexiko aus nach den USA zu stoppen und gleichzeitig 700.000 neue Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. In weniger als 20 Jahren haben mehr als 3 Millionen Kleinbauern die ländlichen Gegenden verlassen, es wurden statt 700.000 neue Jobs zu schaffen 700.000 Jobs in den USA vernichtet, Gewinner dieses Abkommens sind nur die Konzerne.

Der Film zeigt die Wut und Verzweiflung der Menschen, denen das Freihandelsabkommen die Lebensgrundlage genommen hat. Während der Vertrag der mexikanischen Regierung die Subventionierung ihrer Bauern verbietet, ist dies in den USA noch immer erlaubt. Als Folge wird der mexikanische Markt mit billiger Importware überschwemmt und die einheimischen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen.

Arte-Doku - 20 Jahre NAFTA und die Auswirkungen auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Mexiko (27:09 Min)

Die Internetpräsenz Stoppt die Freihandelsabkommen ist eine Sammlung von zahlreichen, seriösen und namhaften Presseunternehmen aus Europa, den USA und Kanada seit Anfang des Jahres 2014  

TTIP - Fragen und Antworten - Eine 1:1 Berichterstattung der ARD - Stand 06.02.2015